Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück - 6 A 220/95
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 4 L 7036/96

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96

  Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 4 L 7036/96

  Zu der zweiten Frage weist der Senat darauf hin, daß der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Beschluß vom 17. September 1997 (12 L 5418/96) entschieden hat, daß Beträge für Erwerbstätige vom Einkommen nicht abzusetzen seien, da § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BefrVO 1992 auf die §§ 76 bis 78 BSHG in der bei Erlaß der BefrVO gültig gewesenen Fassung verweise (statische Verweisung) und der Abs. 2 a in § 76 BSHG über die Freibeträge vom Erwerbseinkommen erst durch das Gesetz vom 23. Juni 1993 (BGBl. I, 944) eingefügt worden sei.

• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs - …

  Auf die unter den Beteiligten umstrittene Frage, ob die geleisteten Zahlungen des Neffen im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB XII einer sittlichen Pflicht entsprechen (…vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4300 § 194 Nr. 7) sowie die Frage einer besonderen Härte (vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1998 - 4 L 7036/96 ;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 84 Rdnrn. 9 ff.;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 84 Rdnr. 6) kommt es unter diesen Umständen hier nicht an.
• VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98

  Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …

  In diesem Sinne könnte auch das Urteil des 4. Senates des Nds. OVG vom 27. Mai 1998 - 4 L 7036/96 - interpretiert werden.